Privatisierung der Deutschen Autobahnen und Fernstraßen
fernstrassen-bundesamt.de
Was ist hier los?

Aufruf zur Privatisierung

Eine Botschaft von Martin Sonneborn (Die PARTEI), MEP

Zusammenspiel der Institutionen

Die Bundesregierung (GroKo Haram) hat 2017 das Grundgesetz geändert um die Autobahnen und Fernstraßen an eine privatrechtliche GmbH zu übergeben und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Privatisierungen) umfassend möglich zu machen.

Gedanken zur Privatisierung von Autobahnen

Privatisierung, Maut und die CSU

In Autobahnen investieren

Ein fiktives Verkaufsgespräch

Sahra Wagenknecht

Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite

Weg der Privatisierung

Dieser Zeitstrahl basiert auf dem Artikel "Der Autobahn-Krimi: So geht Privatisierung" von Carl Waßmuth und Katrin Kusche.

  • Juli 2015 bis Februar 2016

    Beratungen in den Ländern

    Die VerkehrsministerInnen der Bundesländer sowie sieben Landtage befassen sich mit einer möglichen Autobahnreform. In den jeweiligen Entschließungen werden Zentralisierung und formelle, funktionale und materielle Privatisierungen unmissverständlich abgelehnt. Diese Beschlüsse werden im weiteren Verlauf der Debatte ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Sonderposition der Gewerkschaften. Bundesregierung und Bundesrat werden sich zu keinem Zeitpunkt darauf beziehen, im Bundestag wird keine Abgeordnete und kein Abgeordneter diese Beschlüsse beziehungsweise die Sonderposition erwähnen.
    Foto: Wikimedia Commons, CC BY-2.0

  • Mai bis Juni 2016

    Überzeugungsarbeit

    Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt treffen sich zur Beratung der Autobahnreform innerhalb von elf Wochen insgesamt fünf Mal mit den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer. Von den Treffen werden keine öffentlich einsehbaren Protokolle gefertigt. Auch der Bundestag wird nicht über Inhalte und Ergebnisse der Treffen informiert.
    Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

  • 14. Oktober 2016

    Geld für die Länder

    Die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer einigen sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einen bis dato geheimen Entwurf zur Reform der Autobahnverwaltung. Dazu soll in einem umfangreichen Gesetzespaket auch das Grundgesetz geändert werden. Die Bundesfernstraßen sollen formell privatisiert werden. Im Paket enthalten: Finanzzusagen des Bundes an die Länder in der Höhe von circa zehn Milliarden Euro jährlich.
    Foto: Markus Spiske via Unsplash

  • 27. März 2017

    Sachverständige warnen

    Anhörung von Sachverständigen zur sogenannten Autobahnreform im Haushaltsausschuss des Bundestages. Von acht geladenen Sachverständigen warnen fünf dringend vor Privatisierung und deren Folgen infolge der Reform.
    Foto: Markus Spiske via Unsplash

  • etwa 27. Mai 2017

    Änderung zur Änderung

    Die Abgeordnete erhalten erstmals einen Entwurf für die Änderungen zu den Änderungen. Nach wie vor ist eine formelle Privatisierung vorgesehen, die eine weitreichende funktionale und materielle Privatisierung (auf dem Wege von ÖPP) gestattet.
    Foto: Sincerely Media via Unsplash

  • 1. Juni 2017, 17:00 Uhr

    Verfassungswidrig?

    ARD-Faktenfinder berichtet online, dass Wissenschaftler eine der Regelungen im Gesamtpaket, die die Schulen betrifft, für verfassungswidrig halten. Der Artikel ist auf den 28. Mai 2017 datiert.
    Foto: Bill Oxford via Unsplash

  • 23. August 2017

    Eine Milliarde weg?

    Es wird bekannt, dass der ÖPP-Betreiber der A1 den Bund auf Nachforderungen von etwas unter einer Milliarde Euro verklagt. In der weiteren Auseinandersetzung wird vom SPD-Abgeordneten Michael Groß die Auffassung vertreten, dass die SPD-Fraktion der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt hätte, wenn ihr diese Klage bekannt gewesen wäre.
    Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de

  • Ein Hoch
    auf die
    Privatisierung!

Klasse Idee: Privatisierung von Netzen

Gerade in Mitteleuropa war man sich historisch gesehen bisher einig, dass der Staat wichtige Infrastrukturen selbst verwalten und eben nicht Privaten überlassen sollte. Allerdings ist - leider - ein sich verstärkender Trend festzustellen, dass man den angelsächsischen Weg einschlägt, nämlich den der Privatisierung und der Zurückdrängung der öffentlichen Hand. Das ist nicht nur im Allgemeinen bedauerlich, das ist vor allem im Bezug auf Netzstrukturen volkswirtschaftlicher Blödsinn und deutlich ineffizienter.

Klassische Beispiele für solche Netzstrukturen sind die Wasserversorgung, Schienennetze oder eben auch Autobahn-/Straßennetze. Nun wird immer damit argumentiert, dass private Firmen die jeweiligen Dienstleistungen besser erbringen könnten. Private Unternehmer haben aber im Gegensatz zur öffentlichen Hand viel stärkere Interessen an Gewinn(maximierung), am besten noch kurzfristig. Wie kann man den Gewinn maximieren, wenn man eine Dienstleistung erbringt, die von einem Netz abhängig ist? Man lässt das Netz verfallen und streicht die Gewinne ein, am besten erhöht man noch die Preise. Das gilt besonders für weniger lukrative Teile der Netze (z.B. ländliche Bahnstrecken). So ein Netz richtig instand zu halten, ist ein teures Unterfangen, deswegen lässt man das am Besten weitgehend.

Ein paar Beispiele:

Wasserversorgung

in Großbritannien / Portugal

Privatisierung der Bahn

in Neuseeland

Deutsche Bahn

ÖPP-Pleite mit Ansage

der exemplarische Fall A1 mobil

Privatisierung, PPP, ÖPP

ein immer subtilerer Raubzug

Stimmen

zur Autobahn und zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften

Prof. Holger Mühlenkamp,
Universität Speyer

"Verlierer sind Steuerzahler und insbesondere die Autofahrer und Gewinner sind institutionelle Anleger, sprich Versicherungen und Banken."
Foto: Uni Speyer

Alexander Dobrindt (CSU),
Bundesverkehrsminister a.D.

"Ich will die Autobahnen nicht privatisieren (..) Das ist die Wahrheit."
Foto: Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Kay Scheller,
Präsident Bundesrechnungshof

"Unser Rat ist, jede Form von Privatisierung auch durch die Hintertür von vornherein durch eine klare Regelung im Grundgesetz auszuschließen."
Foto: Bundesrechnungshof

Prof. Georg Hermes,
Sachverständiger im Haushaltsausschuss

"Wenn man in dem Konzept nach dem roten Faden sucht, dann ist dieser rote Faden leider das Bestreben, die Banken- und Versicherungswirtschaft zu subventionieren, indem man ihnen günstige Investmentmöglichkeiten eröffnet."
Foto: ver.di

Peter Ramsauer (CSU),
Bundesverkehrsminister a.D.

"Das ÖPP Modell ist ein wegweisendes Modell."
Foto: Henning Schacht, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0-DE

Prof. Michael Schreckenberg,
Verkehrsexperte

"Die Einrichtung dieser Baustelle (wie wir sie hier sehen) und auch die Durchführung der Arbeiten, sind für das Konsortium [A1 Mobil] bestimmt ökonomisch die interessanteste Lösung, aber für den Autofahrer und alle anderen Beteiligten ist es am Ende eine Zumutung."
Foto: Uni Duisburg-Essen

Andreas Scheuer (CSU),
Bundesverkehrsminister

"Es geht mir um das Wohl der Menschen." Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstreicht kurz vor der Arbeitsaufnahme des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur PKW-Maut seine guten Absichten.
Foto: Fotograf Studio Weichselbaumer, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0

Andreas Scheuer (CSU),
Bundesverkehrsminister

"Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes."
Foto: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0-DE

Wolfgang Schäuble,
Bundesfinanzminister a.D.

"Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft und von Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen."
Foto: Wikimedia Commons, CC-BY-2.0

Quellen: WDR MONITOR vom 27.04.2017, ZDF Frontal 21 vom 21.06.2011

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